Posts

Es werden Posts vom Mai, 2019 angezeigt.

Meinung zur Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Bild
Die STAF ist wahrlich keine einfache Vorlage. Zum einen werden zwei Themen miteinander verknüpft, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Zum anderen ist vor allem die Steuerreform ziemlich komplex und es fällt darum schwer, sich eine Meinung zu bilden.

Auch mich hat zu Beginn die Verknüpfung dieser beiden Themen überrascht und abgestossen. In meinem Studium habe ich mich mit Bundesstaatsrecht auseinandergesetzt und die «Einheit der Materie» scheint in diesem Fall wirklich nicht gegeben. Trotzdem, ich bin zum Schluss gekommen, dass es durchaus legitime Gründe geben kann, einen solchen politischen Kompromiss zu befürworten. Nämlich dann, wenn die Verknüpfung der Themen es ermöglicht Blockaden zu lösen, sie breit abgestützt ist, und nur in Ausnahmefällen von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird. Ich stelle mir dies mental so vor, dass kreative Lösungen für komplexe Probleme manchmal "thinking outside the box" erfordern, anstatt stur auf den Regeln zu behar…