Meinung zur Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Die STAF ist wahrlich keine einfache Vorlage. Zum einen werden zwei Themen miteinander verknüpft, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Zum anderen ist vor allem die Steuerreform ziemlich komplex und es fällt darum schwer, sich eine Meinung zu bilden.

Auch mich hat zu Beginn die Verknüpfung dieser beiden Themen überrascht und abgestossen. In meinem Studium habe ich mich mit Bundesstaatsrecht auseinandergesetzt und die «Einheit der Materie» scheint in diesem Fall wirklich nicht gegeben. Trotzdem, ich bin zum Schluss gekommen, dass es durchaus legitime Gründe geben kann, einen solchen politischen Kompromiss zu befürworten. Nämlich dann, wenn die Verknüpfung der Themen es ermöglicht Blockaden zu lösen, sie breit abgestützt ist, und nur in Ausnahmefällen von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird. Ich stelle mir dies mental so vor, dass kreative Lösungen für komplexe Probleme manchmal "thinking outside the box" erfordern, anstatt stur auf den Regeln zu beharren.

Diese Punkte scheinen mir in der gegenwärtigen Situation gegeben. Daraus folgt, dass ich kein «Nein» aus Prinzip einlegen wollte und mich darum thematisch mit den Vorlagen auseinandersetzen musste.

Der AHV Teil der Vorlage ist aus meiner Sicht weniger umstritten, ich fange deshalb damit an. Fakt ist, dass die AHV aufgrund verschiedener Entwicklungen in Schieflage gerät (das heisst, sie gibt mehr Geld aus für Renten, als sie einnimmt, bzw. eingenommen hat). Je länger dieser Zustand anhält, desto grösser wird das Problem und damit der Reformdruck, weil die AHV auf ihr Vermögen zurückgreifen muss, um die Renten zu bezahlen und damit weniger Geld investieren kann für die Zukunft.

Aus vergangenen Reformen von Sozialsystemen wird ersichtlich, dass diese häufig dann besonders einschneidend sind für die Betroffenen (d.h. Kürzungen vorgenommen werden), wenn die Reformen in einer finanziellen Drucksituation geschehen. Aus sozialer Sicht ist es deswegen sinnvoll, kurzfristig die AHV mit der Querfinanzierung durch den Bund und den zusätzlichen Lohnprozenten zu stabilisieren, damit eine strukturelle Reform in einem besseren Klima ausgearbeitet werden kann.

Aus meiner Sicht lohnt es sich deshalb den AHV Teil der STAF zu befürworten. Bleibt also zu prüfen, ob der Steuerteil auch bejaht werden kann oder ob die Vorlage deswegen abzulehnen ist.

Ich glaube, man kann sich der Antwort auf diese Frage aus zwei Richtungen annähern. Einerseits kann man beurteilen, ob die Vorlage aus heutiger Sicht eine Verbesserung (d.h. für mich mehr Steuergerechtigkeit) darstellt. Man kann sich der Frage aber auch aus ideeller Sicht annähern, nämlich vom Standpunkt eines idealen Endpunktes und beurteilen, ob die Vorlage genug nahe an diesen Endpunkt herankommt.

Für die Steuervorlage spricht, dass die Schweiz damit erstmals eine Harmonisierung an internationale Standards anstrebt. Damit wird der Sonderzug der Schweiz in Punkto Unternehmenssteuern endlich gestoppt und die Schweiz fährt nun auf denselben Schienen, wie die anderen OECD Länder (obgleich damit verschiedene «Schlupflöcher» und Optimierungsinstrumente bestehen bleiben oder sogar neu eingeführt werden). Ausserdem führt die Vorlage zu Mehreinnahmen auf Bundesebene. Aus heutiger Sicht und im Vergleich zur UST III 2017 scheinen also tatsächlich Verbesserungen erreicht worden zu sein.

Etwas weniger rosig ist die Bewertung der Reform aus der Sicht eines zukünftigen idealen Endpunktes. Mit dieser Vorlage geht die Schweiz international nicht mit gutem Beispiel voran, sondern versteckt sich hinter der «Macht» der OECD. Die OECD strebt zwar eine Harmonisierung im internationalen Rahmen an, ist aber mit Sicherheit nicht eine Organisation, welche für mehr Steuergerechtigkeit einsteht. Zur gerechteren Verteilung von Steuereinnahmen braucht es international ein anderes System. Aus dieser ideellen Sicht muss ich also die Vorlage klar ablehnen.

Da man am Abstimmungssonntag leider kein «Jein» oder «Jaber» (ja, aber) einlegen kann, ist diese Pattsituation nicht wirklich befriedigend. Ich habe dieses Dilemma für mich folgendermassen gelöst:

1. Realpolitisch
Eine SP-Nationalrätin mit welcher ich sprechen konnte und die in der dafür zuständigen Kommission Einsitz hat, hat mir erklärt, dass alle ideellen Forderungen in der Kommission besprochen wurden. Die Forderungen wurden aber allesamt abgelehnt, was an den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen liegt. Einen linken Erdrutschsieg im Herbst ausgenommen, wird sich dies in naher Zukunft auch nicht ändern, weshalb eine bessere Vorlage nicht zu erwarten sei.

2. Kantonale Vorlagen
Die STAF regelt grundsätzlich nur die Rahmenbedingungen für die Unternehmenssteuern. Ob die Vorlage tatsächlich zu den kolportierten Mindereinnahmen von über einer Milliarde CHF führt, hängt auch davon ab, wie sie durch die Kantone umgesetzt wird. Hier gilt es also in jedem Kanton den Kampf zu führen und zu verhindern, dass die Steuersätze zu stark gesenkt werden. Dieser Kampf muss sowieso geführt werden, um den kantonalen Steuerwettbewerb einzudämmen.

3. "Philosophisch"
In einem Buch von Camus habe ich kürzlich gelesen, dass er, obschon selbst dem Pazifismus nahe stehend, während der Besatzung durch Nazi-Deutschland im zweiten Weltkrieg aktiv am Widerstand beteiligt war. Anstatt streng seinen Prinzipien treu zu bleiben, hat er sich dazu entschieden, Lokal mit seinem aktiven Widerstand der Gemeinschaft zu helfen. Ähnlich hier, meine Ablehnung der Vorlage aufgrund meiner Gerechtigkeitsprinzipien wird weder lokal noch global kurzfristig eine Verbesserung hervorrufen. Ich kann dem Gemeinwohl aber mit einem Ja dienen, weil damit die AHV stabilisiert werden kann.

Ich werde darum ein «Ja» einwerfen für die STAF Vorlage. Aber mit dem vollen Bewusstsein, dass damit der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit nicht gewonnen ist, sondern erst lanciert wird. Es wird noch einige politische Kämpfe brauchen, bevor internationale Steuergerechtigkeit erreicht wird. Ich hoffe sehr, dass nach der Abstimmung die Linke wieder geeint dafür kämpfen wird.